Allgemeine Geschäftsbedingungen


Version 1.1. zuletzt aktualisiert am 12.11.15.

1. Geltung und Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von E-Learning-Kursen („Kurse“) durch die Materna TMT GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“). Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Ein Vertrag kommt erst durch eine Bestätigung der Anmeldung durch den Auftragnehmer zustande. Erfolgt diese nicht innerhalb einer Woche nach Eingang der Anmeldung beim Auftragnehmer, ist der Auftraggeber an seine Anmeldung nicht mehr gebunden. Die angeführten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot des Auftragnehmers dar und können vom diesem jederzeit vor der ausdrücklichen Bestätigung zurückgezogen oder abgeändert werden.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Inhalt und Umfang der Kurse richten sich ausschließlich nach den allgemeinen Leistungsbeschreibungen des Auftragnehmers.

2.2 Die Kurse stehen grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung, wo-bei eine Verfügbarkeit von 98 % auf das Kalenderjahr gerechnet ermöglicht wird. Die Verfügbarkeit be-rechnet sich nach der folgenden Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit.
2.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kurse zu verändern und die beinhalteten Module auszutauschen, an-gemessen zu modifizieren, einzuschränken oder zu erweitern.

 

3. Zugang zu den Kursen

3.1 Der Auftraggeber erhält Zugang zu den Kursen über eine Webseite des Auftragnehmers unter Verwen-dung der von dem Auftraggeber selbst zu vergebenden Passwörter.
3.2 Jede gekaufte Kurslizenz ist lediglich für einen Mitarbeiter des Auftraggebers („Nutzer“) gültig.
3.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet die Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Kurse durch Dritte zu verhindern. Bei Missbrauch ist der Auftragnehmer berechtigt den Zugang zu sperren oder dem Auftraggeber die zusätzlich eingesetzten Kurslizenzen in Rechnung zu stellen.
3.4 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Kursen zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware und der Akzeptanz der vom Server des Auftragnehmers übermittelten Cookies und trägt insoweit sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.

 

4. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

4.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das einfache, auf die Dauer dieses Vertrags befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Teilnahme an dem bestellten Kurs ein.
4.2 Das Teilnahmerecht während der Vertragsdauer umfasst den Zugang zum vertragsgegenständlichen Kurs sowie die Berechtigung zum Abrufen (online) von Lerninhalten auf einem datenverarbeitenden Gerät (Computer, Tablet, Smartphone) zu eigenen Lernzwecken. Die Teilnahme ist pro Kurslizenz auf einen Nutzer beschränkt, ein Austausch von Nutzern ist nicht erlaubt.
4.3 Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Kursen, deren Inhalte oder Dokumente ist unzulässig.
4.4 Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Kurse zu sammeln, zu vervielfältigen, auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrieval-Systemen abzuspeichern.
4.5 Die Nutzung der Kurslizenz ist auf einen Zeitraum von 90 Tagen ab erstmaligem Zugang eines Nutzers zu dem Kurs begrenzt, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung eine abweichende Dauer festgelegt ist.

 

5. Rechte des Anbieters

5.1 Die vom Auftragnehmer bereitgestellten Kursinhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotome-chanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Ver-breitung in Computernetzen – auch auszugsweise – sind dem Auftragnehmer, bzw. den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten.
5.2 Der Auftraggeber erhält keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.
5.3 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen, oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern, sowie sonstige der Identifikation des Auftragnehmers oder des Nutzungsrechtsgebers oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

 

6. Datenschutz

6.1 Die Vertragspartner beachten die anwendbaren Vorschriften des Datenschutzrechts, vor allem des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Auftragnehmer wird insbesondere denjenigen Mitarbeitern seines Betriebes, die an der Durchführung des Vertrages beteiligt sind, entsprechende Verpflichtung auferlegen.
6.2 Der Auftragnehmer darf persönlichen Daten des Auftraggebers oder der Nutzer an Dritte weitergeben, wenn dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist.

 

7. Laufzeit

7.1 Der vereinbarte Kurs hat für den einzelnen Nutzer eine feste Laufzeit gemäß Ziffer 4.5 dieser Bedingungen.
Die erworbenen Kurslizenzen sind innerhalb von 12 Monaten für Nutzer zu registrieren und verfallen hiernach, wobei die Nutzbarkeitsdauer bereits begonnener Kurse hierdurch nicht beschränkt wird. Soweit ein Nutzer sich somit vor Ablauf der 12 Monate registriert, steht ihm die vollständige Nutzungsdauer gemäß Ziffer 4.5 zu.
7.2 Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unbenommen.

 

8. Vergütung

8.1 Die für die Teilnahme am Kurs zu leistende Vergütung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers.
8.2 Eine Zahlung des Auftragnehmer erfolgt mittels Kreditkarte, Sofortüberweisung, Paypal oder per Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben wurde.
8.3 Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

9. Haftung für Mängel, Garantien und Zusicherungen

9.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn der Kurs nicht die vertragliche Beschaffenheit im Sinne von Ziffer 2.1 aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
9.2 Der Auftraggeber hat auftretende Mängel, Störungen oder Schäden dem Auftragnehmer unverzüglich in Schriftform anzuzeigen. Der Auftragnehmer behebt Mängel nach Erhalt einer solchen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung innerhalb angemessener Frist.
9.3 Ein Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlge-schlagen anzusehen ist.
9.4 Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Benutzung der Kurse nicht in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingreift oder keine Schäden bei Dritten herbeiführt. Dem Auftragnehmer sind bislang keine solchen Rechte bekannt.
9.5 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung dafür, dass die Kurse für die Zwecke des Auftraggebers geeignet sind.
9.6 Das Recht des Auftraggebers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehender Ziffer 10 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

 

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Der Auftragnehmer haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend den Bedingungen der Buchstaben a. bis e.:

  1. Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die vom Auftragnehmer oder von einem seiner Erfül-lungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
  2. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung, auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.
  3. Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Auftragnehmers zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
  4. Im Fall einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Auftragnehmers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinn ist jede Pflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertraut und auch vertrauen darf.
  5. In Fällen der Produkthaftung haftet der Auftragnehmer nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Jede weitere Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, insbesondere Haftung ohne Verschul-den, ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist damit auch die verschuldensunabhängige Haftung des Auf-tragnehmers für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbs. 1 BGB.
10.3 Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Auftragnehmers als auch ein Verschulden des Auftrag-gebers zurückzuführen, muss sich der Auftraggeber sein Mitverschulden anrechnen lassen.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Die ganze oder teilweise Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftragnehmers aus diesem Vertrag auf Dritte ist gestattet.
11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Vom Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgesehen werden.
11.3 Ereignisse höherer Gewalt, die einem Vertragspartner eine Leistung (außer Geldleistungen) oder Oblie-genheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den betroffenen Vertragspartner, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vertragspartner oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Vertragspartner mittelbar und unmittelbar betroffen sind, gleich.
11.4 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder weiterer Vertragsbestandteile unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage der Ver-tragspartner den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.
11.5 Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist Dortmund, wahlweise auch der Sitz des Beklagten.
11.6 Alle unter Geltung dieser Bedingungen geschlossenen Verträge zwischen den Vertragspartnern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980). Eine Zurückweisung auf ausländisches Recht nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts (IPR) wird ausgeschlossen.